Initiative Kaiserplatz e.V.

c/o: Volkmar Klein – Martin Luther Str. 14 – 52062 Aachen

Pressemitteilung

Datum: 24.10.2011

Straßenverordnung der Stadt Aachen

In vielen Gesprächen mit im Rat der Stadt Aachen vertretenden Politkern und Mitarbeitern der Verwaltung wurde dem Vorstand der Initiative Kaiserplatz e.V. gegenüber immer behauptet es gebe keine rechtliche Möglichkeit die Kaiserplatzklientel vor dem Denkmal am Kaiserplatz und auch vor dem Haus Heinrichsallee Nr. 1 zu vertreiben.

Dass das ein Widerspruch in sich ist zeigt die Tatsache. dass Verwaltung und Polizei innerhalb von ein paar Tagen den Platz unmittelbar vor der Drogenberatung „gesäubert“ haben.

Hier sei die Frage erlaubt:

„Welche rechtliche Handhabe hat denn dazu geführt unmittelbar vor der Drogenberatung, welche nur ca. 20m vom Denkmal entfernt ist, die Abhängigen zu vertreiben“?

Aufgrund der Tatsache, dass hier anscheinend mit zweierlei Maß gemessen wird hat der Vorstand der Initiative Kaiserplatz e.V. die Stadt Aachen gebeten uns die Straßenverordnung, auf die sich die Ratsvertreter und die Verwaltung immer berufen, im Originaltext zu übermitteln. Diesem Wunsch ist man seitens der Stadt nachgekommen 

Dazu nun nachfolgende Erkenntnis:

1. Es dürfen keine Verunreinigungen durch Hunde vorkommen. Hat der Hund sein „Geschäft“ gemacht muss dieses sofort entfernt werden. Machen die Abhängigen das? Doch eher wohl nicht!
2. Es dürfen durch Menschen ebenfalls keine Verunreinigungen gemacht werden. Dann soll der Leser dieser Zeilen sich den Kaiserplatz frühmorgens anschauen. Er ist voller Unrat, hinterlassen von den Suchtabhängigen, obschon auch hier die Straßenverordnung sagt, dass der Unrat sofort zu entfernen ist. Dafür darf dann jeden Tag - ich wiederhole jeden Tag - die Stadtreinigung kommen und den Platz säubern. Welche Kosten dem Steuerzahlenden Bürger dadurch entstehen lassen wir hier einmal offen.
3. Die Straßen und Bushäuschen sind nur dem sie gewidmeten Zweck nach zu nutzen. Weit gefehlt, in Aachen werden sie im Bereich des Kaiserplatzes nur von der Kaiserplatzklientel genutzt. Der auf den Bus wartende Bürger kann und darf diesen Bereich nicht nutzen, wollte er das so wird er sofort von den Abhängigen scharf,

(mindestens) angesehen, meistens aber verbal angegangen. Vor allem ältere Menschen empfinden das als massive Einschüchterung und vermeiden den Ort! Es darf keine Gefährdung, Belästigung oder einschüchterndes Verhalten geben, sagt die Straßenverordnung!.

Also, dann sollen die Politiker doch selbst mal versuchen von hier einen Bus zu nehmen - natürlich in cognito und ohne Hinweis, dass sie ÖPNV nutzen werden!

1. In der Öffentlichkeit ist Alkoholgenuss bei aggressivem Verhalten untersagt. Tag für   

Tag wird im Bereich des Kaiserplatzes „gesoffen“! Darunter leiden alle Menschen rund um den Kaiserplatz und insbesondere alle umliegenden Praxen und Geschäftsleute mit ihren Patienten und Kunden.

Tag für Tag muss Praxispersonal im Ordnungsamt oder bei der Polizei anrufen und um Abhilfe bitten, denn wenn der Patient, welcher seinen Arzt aufsuchen möchte, durch aggressives Verhalten der Kaiserplatzklientel nicht mehr in die Praxis gelassen wird, ist dies schon mehr als nur Schikane. Leider verweist die Polizei immer auf das Ordnungsamt und das Ordnungsamt auf die Polizei - eine nicht endende Geschichte des Zuständigkeitsspiels. Man kann nur vermuten, dass man die Bürger mürbe machen will, um sich vor einem Einschreiten erfolgreich zu drücken!

1. Zertrümmern von Glas und Flaschen ist untersagt. Auch hier dürften Polizei und  

      Verwaltung sich einmal rund um den Kaiserplatz kundig machen: es liegen   

      regelmässig genügend zertrümmerte Flaschen in allen öffentlichen Bereichen. Die sie

      verursachende Kaiserplatzklientel jedenfalls räumt sie nicht weg. Nicht unerwähnt

      bleiben darf, dass dadurch behördlich billigend die Körperverletzung  

      unbeteiligter Menschen in Kauf genommen wird.

1. Das Ausüben gewerblicher Aktivitäten ist verboten. Als was bezeichnet man dann die

      rund um den Kaiserplatz stattfindende Prostitution? Obschon nach einer weiteren

     Satzung der Stadt Aachen die Innenstadt Sperrbezirk ist lassen sowohl Polizei als auch

     die Verwaltung, entgegen der eigens durch Vertreter der Stadt gemachten Vorschriften,

     es zu, dass die Innenstadt, hier insbesondere die Straßen rund um den Kaiserplatz, als

     Prostitutionsgebiet genutzt wird! Selbst der Spiegelartikel 2006 über die marode 

     Situation am Kaiserplatz lässt die Verantwortlichen von Politik und Verwaltung

     kalt. Erklärbar ist das rational absolut nicht!

Dies sind nur wenige der reichlich vielen Ungereimtheiten im Verhalten der öffentlichen Behörden. Man hat eine Ordnung und wendet sie vorsätzlich nicht an!

Die Initiative Kaiserplatz e.V. wird auf die amtlichen Antworten des Oberbürgermeisters, Marcel Philipp, der eingebundenen Behörden von Stadt Aachen und Städteregion sowie des Polizeipräsidenten Ass. jur. Klaus Oelze gespannt sein. Die Anfragen werden offen sein, so dass die Antworten dann auch öffentlich sind.

Wir werden die Medien über unsere Ergebnisse zum gegeben Zeitpunkt informieren.

Aachen, den 24.10.2011

    Volkmar Klein

Vorsitzender: Volkmar Klein – Martin Luther Str.14 – 52062 Aachen – Tel.: 0241 4090275 – Fax: 0241 4468693 - Mobil: 0170 8325195 – Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.