Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Philipp,

die Initiative Kaiserplatz e.V. bedankt sich bei Ihnen ausdrücklich dafür, dass die von der Politik und Verwaltung versprochenen Reorganisationsmaßnahmen vor den Räumen der Drogenszene umgesetzt worden sind. Dort hat sich die Situation vernehmlich verbessert.

Unsere Mitglieder freuen sich darüber, dass ein guter Teil der Vorschläge der Initiative Kaiserplatz e.V. nun in den Maßnahmenkatalog übernommen und zur Grundlage der zukünftigen Arbeit der Drogenhilfe anerkannt worden sind.

Daran anschließend, möchten wir heute an die öffentliche Zusage vom 27. August 2009 im Alten Kurhaus von Ihnen, Frau Bürgermeisterin Scheidt und Herrn Karl Schultheis erinnern, gemeinsam nach Zürich zu fahren, um vor Ort mit den Zuständigen über das Management der Sucht in Zürich zu diskutieren und Anregungen mit nach Aachen zu nehmen. Zu Ihrer Information finden Sie den Drogen- und Sucht-Monitoring-Bericht der Stadt Zürich von 2008.

Wir bitten um die Nennung eines konkreten terminlichen Rahmens, um unsererseits in die Planung und Abstimmung mit den Ansprechpartnern vor Ort gehen zu können - sie stehen bereit.

Dies zu den positiven Seiten der Maßnahmen und Vereinbarungen. Leider hat sich gezeigt, dass mit den vollzogenen Maßnahmen allerdings eine Verschiebung der Probleme ergeben hat, die unbedingt der Lösung bedürfen. Denn eine Reihe von Mitgliedern und Bürgern haben uns auf objektive Probleme aufmerksam gemacht, die unbedingt einer zeitnahen und dauerhaften Lösung bedürfen.

In Stichpunkten aufgeführt sind das die folgenden Punkte:

1. Trinkerszene am Reiterdenkmal

2. Behinderung der Busbenutzer am Wartehaus und den Bänken

3. Anpöbeln von Passanten und Fahrgästen

4. Blockieren und Verschmutzen von Eingängen wie z.B. bei Dr. med. Müller oder Apotheker Moormann

5. Einschüchterung von Bewohnern z.B. am Gasborn

6. Strassenstrich und Loddel-Verkehr.

Wir bitten um die Änderung der entsprechenden Satzung der Stadt Aachen dahingehend, dass die optionale "kann-Formulierung" in eine klare, handlungsgebundene Formulierung geändert wird. Das heißt, dass zum Beispiel untersagt ist, dass u.a. Gruppen von mehr als drei Personen x, y, z und, dass das öffentliche Konsumieren von Alkohol grundsätzlich zu untersagen ist; Stichwort Ruhestörung oder Jugendschutz.

Mit freundlichen Grüßen

Volkmar Klein