Initiative Kaiserplatz e.V.

c/o Volkmar Klein – Martin Luther Straße 14 – 52062 Aachen

Offener Brief

An den Oberbürgermeister der Stadt Aachen

Herrn Marcel Phillip

Rathaus

52058 Aachen den 18.11.2011

Betr.: Ihre Zusagen in Sachen Räumung des Kaiserplatzes

Sehr geehrter Herr Phillip,

vor der Stadtratswahl im Herbst 2009 führten Sie mit dem Vorstand der Initiative Kaiserplatz e.V., im Büro unserer Anwältin, Frau Meesen-Jeglin, ein Gespräch über die damalige Situation am Kaiserplatz.

Sie sagten damals sinngemäß:

„Meine erste Aufgabe wird es sein den Kaiserplatz zu säubern und ihn den Bürgern zurückzugeben.“

Gleiche Aussage machten Sie übrigens auch gegenüber den Redakteuren der Bildzeitung kurze Zeit später.

In der öffentlichen Vorstellungsrunde der OB-Kandidaten, veranstaltet von der AZ am 27.08.2009, sagten Sie auf die Frage unseres Vorstandsmitgliedes Herrn Joka: „Was wollen Sie mit dem Kaiserplatz machen?“ ebenfalls sinngemäß:

„Die Zustände am Kaiserplatz sind untragbar und ich werde, falls ich als OB gewählt werde, das ändern.“

In diesem Zusammenhang dürfen wir Sie darauf aufmerksam machen, dass laut der Straßenordnung der Stadt Aachen die Verwaltung verpflichtet ist, die unhaltbaren Zustände zu beseitigen, oder die Straßenordnung ist das Papier nicht Wert auf das sie geschrieben wurde, denn die Prostitution, das Trinken von Alkohol, das Vermüllen u.a. des Kaiserplatzes und der umliegenden Straßen, die Belästigungen und Bedrohungen der im Umfeld lebenden und arbeitenden Menschen durch die Kaiserplatzklientel, um nur einige der Übertretungen, welche von dem zuvor beschriebenen Personenkreis verursacht werden, zu nennen, sind laut Straßenordnung verboten!

Leider müssen wir in diesem Zusammenhang beklagen, dass Sie es als der Oberbürgermeister dieser Stadt, Herr Philipp, anscheinend nicht durchsetzen konnten, die berechtigten Anfragen der hier lebenden Bürger zu beantworten und auch geltendes Ordnungsrecht in Aachen durchzusetzen. Ich verweise auf meine Schreiben vom 15.4.2010 und 10.05.2010 an Sie, welche nicht nur bis heute nicht beantwortet wurden, so wie es der mündige Bürger eigentlich voraussetzen darf, selbst der Eingang dieser Schreiben wurde noch nicht einmal von Ihrem Büro bestätigt. Bei Ihrem Vorgänger, Herrn Dr. iur. Jürgen Linden wurde geantwortet!

Konkret und bitte verbindlich: was werden Sie in Jahresfrist veranlassen, um die unhaltbaren Zustände am und im Umfeld des Kaiserplatzes dauerhaft im Sinne der Bürger und im Sinne der Abhängigen zu beseitigen?

In gutem Glauben an demokratische Zustände in unserer Stadt erwarte ich nunmehr die Beantwortung meines heutigen Schreibens.

Mit freundlichem Gruß

Volkmar Klein

Vorsitzender